Vor mehr als einem halben Jahr verlor Donald Trump den Zugang zu großen Online-Plattformen. Nun zieht der frühere US-Präsident vor Gericht.

在半年多以前,唐纳德·特朗普总统失去了对大型在线平台的的访问权限。现在这位前美国总统要上法庭了。


Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump will sich zu Twitter, Facebook und Youtube zurück klagen. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch. Bei Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben. Twitter sieht sogar gar keinen Weg zurück für den früheren Präsidenten.

美国前总统唐纳德·特朗普想向Twitter, Facebook和Youtube投诉。这位75岁的老人在周三表示,他要求尽快恢复他的账号。至少在2023年之前,特朗普应当保持被封锁的状态。Twitter认为这位总统没有回到过去的机会。

In den in Florida eingereichten Klagen wirft Trump Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. „Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun“, sagte Trump und sprach von einem „korrupten Zensurregime“. Er strebt eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Accounts bei den Online-Plattformen nach dem 1. Juni 2018 „zensiert“ worden seien.

在佛罗里达州提起的诉讼中,特朗普指责Facebook、Twitter和YouTube的所属公司谷歌及公司老板马克·扎克伯格、杰克·多尔西和桑达尔·皮查伊违宪侵犯言论自由。“当你能对我这样做时,你就可以对其他人这样做,”特朗普在谈到有关“腐败的审查制度”时这样说道。他的目标是提起集体诉讼,每个人都应该参与其中,他的帐号在2018年6月1日之后遭到“审查”。

Trump behauptete, dass die Online-Plattformen zu einer „Zensurabteilung“ der aktuellen US-Regierung geworden seien - unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftlern angezweifelte Äußerungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten. Der Status als Sammelklage muss in den USA üblicherweise von einem Richter anerkannt werden.

特朗普声称,这些在线平台已经成为现任政府的“审查部门”,因为除此之外他们还对有关科学家的怀疑冠状病毒的言论采取了行动。例如,一位潜在的集体诉讼原告为一名教师,她在网上公开反对儿童佩戴口罩。在美国,集体诉讼的地位通常必须获得法官的认可。

Facebook und Twitter hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

Facebook和Twitter在特朗普任期结束前不久的一月屏蔽了他。该事件的导火索是特朗普支持者袭击美国国会大厦,并且他因此对袭击者表示同情。除此之外他还在没有任何证据的情况下声称他在11月的总统选举中的胜利被欺诈偷走了。因此他让整个国家的情绪升温。
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Auftritt vor Gebäude mit weißen Säulen

出现在白宫之前

Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.

在Twitter上,特朗普有8000万用户关注,这是他最重要的交流平台。Facebook封禁了特朗普的账号直到另行通知。该平台的独立监管机构后来抱怨说,Facebook的规则中没有无限期禁令。因此特朗普在Facebook上被封禁了两年,截止到今年1月。之后Facebook还需要再重新权衡这位前总统是否仍然构成威胁。

Googles Videoplattform Youtube will Trump ebenfalls erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür. Für Trump ist die Präsenz auf großen Online-Plattformen auch wichtig mit Blick auf eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird.

谷歌旗下视频平台YouTube也只允许在不再认为特朗普对公共安全有任何风险的情况下重新授权,但没有指定具体的授权期限。对于特朗普来说,为了存在在2024年的总统大选中成为候选人的可能性,在大型线上平台上的存在也很重要。这一点被反复讨论。

Er sei nicht auf einen Vergleich mit den Tech-Konzernen aus und wisse auch nicht, ob er bei einem Sieg ihre Plattformen wieder nutzen werde, behauptete Trump. Er nimmt speziell die als „Section 230“ bekannte gesetzliche Regelung ins Visier, die Online-Plattformen vor Haftung für von Nutzern veröffentlichte Inhalte schützt. Zugleich gibt sie ihnen Freiheiten im Vorgehen gegen Nutzer und Inhalte. Trump hatte schon als Präsident versucht, „Section 230“ zu kippen oder einzuschränken.

特朗普声称他不是在寻找与科技公司的竞争,也不知道如果他获得了胜利是否会再次使用他们的平台。他专门针对名为“第230条”的法律法规,该条法规保护在线平台免于对用户发布的内容承担责任。但同时,该法规使平台们可以自由地对用户和内容采取行动。在特朗普任职总统期间已经对推翻或限制第230条做出过尝试。